Zusammenarbeit

In Deutschland gibt es – abgesehen von aktuellen Entwicklungen in der Rechnungsführung - ein nahezu einheitliches Haushaltsrecht von Bund und Ländern. Wechselseitige Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (z. B. Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) oder gemeinsame Maßnahmen mehrerer Bundesländer gehören zum föderalen Alltag.

Die Rechnungshöfe in Deutschland sind unabhängig; zwischen ihnen besteht kein Über- oder Unterordnungsverhältnis. In der Praxis wird aufgrund von Prüfungsvereinbarungen zusammengearbeitet und gegebenenfalls einem einzelnen Rechnungshof die Prüfung vollständig übertragen.

Für die Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Finanzkontrolle ist die gegenseitige Information der Kontrollinstitutionen untereinander wichtig. Dies geschieht zwischen den Landesrechnungshöfen und mit dem Bundesrechnungshof (BRH) durch schriftlichen Erfahrungsaustausch und in regelmäßigen Sitzungen fachbezogener Arbeitskreise. Dort werden länderübergreifende und grundsätzliche Prüfungsfragen beraten und gemeinsame Strategien vereinbart. Besondere Angelegenheiten bleiben den Präsidentenkonferenzen vorbehalten.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) prüft im Hinblick auf die von ihm jährlich abzugebende Zuverlässigkeitserklärung die Rechnungsführung der Europäischen Kommission und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge. Bei geteilter Mittelverwaltung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten prüft er auch die Verwaltung von EU-Mitteln durch deutsche Behörden und die Verwendung der EU-Subventionen bei den Endempfängern. Diese Prüfung führt er auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit in Verbindung mit den Behörden der mitgliedstaatlichen externen Finanzkontrolle - unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit - durch. Der BRH und/oder der jeweilige Landesrechnungshof entscheiden, ob sie an einer Prüfung des EuRH teilnehmen. Der BRH koordiniert die Kontakte zwischen dem EuRH und den Landesrechnungshöfen. Auch die Zusammenarbeit der Landesrechnungshöfe mit dem EuRH durch gegenseitigen Informationsaustausch konnte zunehmend intensiviert werden. Überwiegend findet die Zusammenarbeit zwischen EuRH und den Finanzkontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten jedoch auf der Ebene des Kontaktausschusses der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union statt.

Seit 2009 erscheint in unregelmäßigen Abständen der EU-Report deutscher Rechnungshöfe. EU-Reporte informieren über die Finanzierung und wesentliche haushaltspolitische Entwicklungen in der Europäischen Union. Der Schwerpunkt der EU-Reporte liegt in der Berichterstattung über die Prüfungstätigkeit der deutschen Rechnungshöfe mit Bezug auf die Verwendung von EU-Mitteln und die Umsetzung haushaltsrechtlich relevanter europäischer Gesetzgebung. Auch der Hessische Rechnungshof beteiligt sich mit der Darstellung ausgewählter Prüfungsergebnisse.

Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Austausch mit den regionalen externen Kontrollinstitutionen anderer europäischer Staaten statt. Hierzu wurde 1992 die Europäische Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens (EURORAI) mit dem Hessischen Rechnungshof als Gründungsmitglied ins Leben gerufen. Mitglieder können die externen Finanzkontrollbehörden der Regionen (Bundesländer, Kantone und vergleichbare Verwaltungseinheiten aller europäischen Staaten) sein. Beigetreten sind Kontrollbehörden aus Deutschland, Frankreich, Irland, dem Kosovo, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Russland, der Schweiz, Slowenien, Spanien, der Ukraine, Ungarn und dem Vereinigten Königreich sowie aus Brasilien (assoziierte Mitglieder).

EURORAI organisiert die Zusammenarbeit vor allem durch Seminare und Konferenzen zu Schwerpunktthemen von länderübergreifender Bedeutung. Hier tauschen sich die Mitglieder über die jeweilige Gesetzgebung, über Prüfungs- und Beratungsansätze und über Prüfungsergebnisse aus.

Der Hessische Rechnungshof engagiert sich darüber hinaus bei der Entwicklung der Finanzkontrolle weniger entwickelter Länder. In der Vergangenheit hat er u. a. beim Aufbau einer unabhängigen Finanzkontrolle in der Mongolei mitgewirkt und sich an Projekten zur fachlichen Unterstützung der Finanzkontrolle in Georgien und in Armenien beteiligt.