Organisation | Eingaben und Petitionen

Der Rechnungshof erhält häufig Hinweise und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Initiativen, Organisationen oder auch aus der Verwaltung selbst.

In vielen Fällen weisen die Einsender den Rechnungshof auf mögliche Missstände in der öffentlichen Verwaltung hin. Oft hegen sie dabei den Verdacht einer möglichen Steuergeldverschwendung.

Die Eingaben und Hinweise werden entweder direkt vom Büro der Leitung und Presse beantwortet oder an die fachlich zuständigen Prüfungsabteilungen des Rechnungshofs weitergeleitet. Die Hinweise werden ausgewertet und können – soweit möglich – eine Prüfung auslösen oder in eine Prüfung einbezogen werden.

Mit der Bitte, ihrem Hinweis nachzugehen, verbinden die Einsender häufig den Wunsch, über das Ergebnis einer Prüfung unterrichtet zu werden. Diesem - verständlichen - Wunsch der Einsender kann der Rechnungshof allerdings nur selten entsprechen. Zwar wird ein Teil der Prüfungsergebnisse im Jahresbericht, den so genannten „Bemerkungen“ veröffentlicht. Der überwiegende Teil der Berichte und Prüfungsmitteilungen ist aber unmittelbar an die Verwaltung oder die parlamentarischen Gremien gerichtet und damit nicht öffentlich.

Die gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere die Regelungen der Landeshaushaltsordnung – schreiben dem Rechnungshof im Einzelnen vor, wem Prüfungsmitteilungen und -berichte vorzulegen oder zugänglich zu machen sind. Das sind regelmäßig nur die geprüften Stellen, sonstige betroffene Dienststellen oder auch der Haushaltsausschuss des Landtags, nicht aber die Öffentlichkeit.

Ähnliches gilt für die Kommunalprüfungen.

Die Überörtliche Prüfung hat festzustellen, ob die kommunale Verwaltung rechtmäßig und auf vergleichenden Grundlagen sachgerecht und wirtschaftlich geführt wird. Die Prüfungsfeststellungen sind ausschließlich den geprüften Körperschaften und deren Aufsichtsbehörde bekannt zu geben. Die geprüften Körperschaften wiederum geben den Schlussbericht dem Beschlussorgan (wie Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, Kreistag) bekannt, wodurch mittelbar auch die Öffentlichkeit informiert wird. Eine Unterrichtung Dritter über konkrete Einzelvorgänge lässt das Gesetz jedoch nicht zu. Über die wesentlichen Feststellungen der Einzelprüfungen unterrichtet die überörtliche Kommunalprüfung regelmäßig in den Zusammenfassenden Berichten.

Die Einsender können aber versichert sein, dass der Rechungshof Prüfungsanregungen und Hinweise ernst nimmt und diese - soweit möglich - im Rahmen von Prüfungen berücksichtigt. Vielfach haben erst derartige Hinweise zu bedeutenden Prüfungsergebnissen geführt. Der Rechnungshof ist daher für Anregungen und Hinweise überaus dankbar.

Die gelegentliche Forderung von Einsendern, bestimmte Missständen der Verwaltung unmittelbar abzustellen kann der Rechnungshof aber nicht erfüllen, denn er besitzt kein „Eingriffsrecht“. Auch insoweit ist aber festzustellen, dass Verwaltung und Parlament Empfehlungen des Rechungshofs regelmäßig aufgreifen und umsetzen. Der Rechnungshof leistet damit einen erheblichen Beitrag, Mängel auch über den Einzelfall hinaus abzustellen.

Der Rechnungshof ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (Rechtsberatungsgesetz) auch nicht befugt, einzelne Personen rechtlich zu beraten.