Überörtliche Prüfung | Aufgaben

Geprüft werden alle hessischen Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und Behörden der kommunalen Mittelstufe. Ihr Verwaltungshandeln wird vergleichend auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sachgerechtheit untersucht. Daneben kann sich die Überörtliche Prüfung bei den kommunalen Unternehmen unterrichten.

Mit ihrer Prüfungsanmeldung informiert die Überörtliche Prüfung die am Vergleichsring beteiligten Körperschaften. Ziele, Inhalte und Termine der Prüfung werden hier ausführlich dargestellt.

Dem folgen Eingangsbesprechungen und örtliche Erhebungen, die ihrerseits in Erörterungsbesprechungen einmünden. Jede geprüfte Körperschaft erhält dann einen individuellen Prüfbericht.

Hier haben die Körperschaften das Recht ihren Standpunkt in Form einer Stellungnahme einzubringen. Diese wird dann in der Schlussbesprechung zwischen der Überörtlichen Prüfung, dem Prüfungsbeauftragten und der Körperschaft erörtert.

Aus der Gesamtschau aller Stellungnahmen und Schlussbesprechungen entwickelt die Überörtliche Prüfung die Schlussberichte und leitet sie den kommunalen Körperschaften zu. Nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG) haben die Körperschaften die Schlussberichte dem zuständigen Beschlussorgan (Stadtverordnetenversammlung, Gemeindevertretung, Kreistag, Verbandsversammlung) zur weiteren Beratung bekanntzugeben. Damit fließen die Prüfungsergebnisse in die politischen Entscheidungen ein, und es wird gleichzeitig Öffentlichkeit hergestellt.

Mit diesem Verfahren trägt die Überörtliche Prüfung der Kommunalautonomie Rechnung.

Zudem unterrichtet die Überörtliche Prüfung jährlich Landtag, Landesregierung und kommunale Spitzenverbände in einem Zusammenfassenden Bericht über die Feststellungen von allgemeiner Bedeutung. Hierüber informiert der Präsident des Rechnungshofs die Öffentlichkeit in der Landespressekonferenz.

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs hat mit der Leitung der Abteilung Überörtliche Prüfung ein Mitglied des Rechnungshofs betraut.

Der Überörtlichen Prüfung obliegen insbesondere:

  • Bestimmung von Zielen und Inhalten der Prüfungen
  • Auswahl der den Vergleichsring bildenden Körperschaften
  • Entwicklung der Prüfungsverfahren, Prüfungsmethoden
  • Ausschreibung der Prüfungen
  • Vergabe von Prüfungsaufträgen
  • Projektleitung der Prüfungen
  • Koordinierung und Fristenkontrolle
  • Qualitätssicherung
  • Auswertung der Prüfungsergebnisse
  • Zusammenfassender Bericht über die Feststellungen von allgemeiner Bedeutung
  • Stellungnahmen nach § 7 ÜPKKG
  • Verfahren nach § 8 ÜPKKG
  • Statistiken
  • Pflege von Kontakten zu den kommunalen Spitzenverbänden, anderen Prüfungsbehörden, Kammern und sonstigen staatlichen oder privaten Stellen
  • Planungen zum Produktplan und Finanzplan (Haushalts- und Wirtschaftsplan) und Feststellungsvermerk zu Anordnungen für die Abteilung Überörtliche Prüfung
  • Controlling der Kostenstellen