Aufgaben

Der Rechnungshof stellt nach der Hessischen Verfassung (Art. 144 HV) die öffentliche Finanzkontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes sicher.

Ihm obliegt nach der Landeshaushaltsordnung (§ 88 LHO) die Prüfung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seines Sondervermögens und seiner Betriebe.

Damit der Rechnungshof seiner Aufgabe unbeeinflusst nachkommen kann, ist er nur dem Gesetz unterworfen, d. h. völlig unabhängig.

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen seiner Tätigkeit sind die Hessische Verfassung, die Landeshaushaltsordnung und das Rechnungshofgesetz.


Der Rechnungshof entscheidet selbst über die Prüfungen

Der Rechnungshof und sein Prüfungsamt bestimmen Zeit und Art ihrer Prüfungen. Beide können örtliche Erhebungen vornehmen; Akten Belege und Daten sind ohne Einschränkung offenzulegen.

Über die Prüfungsvorhaben wird bei der jährlichen Arbeitsplanung entschieden. Ziel ist, einen aussagekräftigen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu gewinnen und prüfungsfreie Räume zu vermeiden.

 

Der Rechnungshof ist keiner der drei Staatsgewalten zuzuordnen

  • Er ist nicht gesetzgebende Gewalt (Legislative), weil er nach seiner Funktion und nach seinem verfassungsrechtlichen Auftrag weder Gesetze noch Verordnungen erlässt.

  • Er ist nicht rechtsprechende Gewalt (Judikative), weil er kein vollstreckbares Recht spricht.

  • Er ist auch nicht vollziehende Gewalt (Exekutive), weil er keine Verwaltungs- und Rechtsakte setzt, die dem Bürger gegenüber unmittelbar wirken.

Der Rechnungshof ist nach seinem Selbstverständnis nicht allein Prüfer und Mahner, sondern Berater von Parlament und Verwaltung.

Die besondere Stellung des Rechnungshofs wird auch dadurch deutlich, dass er über Konsequenzen aus seinen Prüfungsfeststellungen nicht selbst entscheiden kann. Er besitzt keine Vollzugskompetenz. Ein „zahnloser Tiger“ ist der Rechnungshof dennoch nicht.
Seine Unabhängigkeit verleiht seinen Aussagen, Anregungen und seiner Kritik besonderes Gewicht. Er muss mit Sachargumenten überzeugen.

Die Entscheidung über die Umsetzung seiner Vorschläge ist dann Aufgabe der politisch Verantwortlichen, nämlich des Parlaments und der Landesregierung. Der Rechnungshof
"wirkt" gewissermaßen schon durch seine Existenz. Die Verwaltung muss damit rechnen, dass ihr Handeln jederzeit überprüft werden kann. Alleine dies hält zu wirtschaftlichem und sparsamen Handeln an.

 

Der Rechnungshof respektiert politische Entscheidungen

Politische Entscheidungen unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Die Voraussetzungen solcher Entscheidungen sowie deren Auswirkungen auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung sind allerdings nachprüfbar. Die Prüfungsergebnisse stellen Entscheidungshilfen für die Politik dar.

 

Der Rechnungshof prüft

  • Verwaltungen, Landesbetriebe und Sondervermögen sowie die Betätigung des Landes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen es beteiligt, ist wie z. B. Fraport AG,
    Messe Frankfurt GmbH

  • Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) einschließlich der Landesunternehmen in dieser Rechtsform.

  • Stellen außerhalb der Landesverwaltung, sofern sie Mittel des Landes erhalten (insbesondere Zuwendungen) oder Landesvermögen verwalten.

 

Der Rechnungshof berät

  • Parlament

  • Landesregierung.

 

Der Rechnungshof berichtet

Eine zentrale Bedeutung kommt den jährlich dem Landtag vorzulegenden Bemerkungen zu. Diese enthalten ausgewählte Prüfungsergebnisse und sind Grundlage für das Verfahren zur Entlastung der Landesregierung durch das Parlament. Daneben kann sich der Rechnungshof jederzeit mit wichtigen Prüfungsergebnissen an Parlament und Landesregierung wenden.

Neue Prüfungsfelder

Mit der „Neuen Verwaltungssteuerung (NVS)“ verfolgt das Land Hessen das Ziel, Verwaltungshandeln wirtschaftlicher und transparenter zu gestalten. Bausteine sind insbesondere eine stärkere Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger sowie eine dezentrale Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung.

Für den Rechnungshof sind die Änderungen im Bereich der Haushalts- und Wirtschaftsführung von Bedeutung. Während bislang in der Kameralistik vor allem Einnahmen und Ausgaben betrachtet wurden (Inputorientierung), steht in der NVS der Nutzen einer Maßnahme im Mittelpunkt der Betrachtung (Outputorientierung). Hierbei werden kaufmännische Steuerungsinstrumente wie doppelte Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung einschließlich Controlling bedeutsam.

Auch ist es nun Aufgabe des Rechnungshofs, die Jahresabschlüsse der obersten Landesbehörden festzustellen.